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Terms and Conditions

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Lieferungen erfolgen ausschließlich zu unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Die Einkaufsbedingungen des Käufers werden durch die Annahme seines Vertrages nicht anerkannt. Alle mündlichen oder telefonischen Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Preise
gelten freibleibend bis zum Tage der Lieferung. Sie gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung nicht ein. Wir sind berechtigt, Ersatz für verauslagte Frachten und sonstige Kosten zu verlangen. Dieses gilt auch für Teillieferungen. Für Teile, die eine Sonderanfertigung voraussetzen, behalten wir uns eine angemessene Mehr- oder Minderlieferung vor.
Unsere Verkaufspreise enthalten keine Kosten für Verwertung und Rückführung von Verpackung. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

Zahlung
hat gemäß den vereinbarten Bedingungen zu erfolgen. Bei verspätetem Zahlungseingang oder bei Stundung werden bankmäßige Zinsen ab Fälligkeitstag berechnet.

Versand
erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Versandart und Verpackungsart bleiben dem Lieferwerk überlassen.

Lieferzeiten
verstehen sich bis zur Auftragsannahme freibleibend. Sie gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Vorgänge bei der Herstellung und sonstger Hindernisse, wie in Fällen höherer Gewalt, bei Transportverzögerung, Betriebsstörungen im eigenen Werk wie auch in den Werken der Unterlieferanten. Schadenersatzansprüche, insbesondere Verzugsstrafen für nicht rechtzeitige Lieferung, werden abgelehnt.

Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich das Eigentum aus dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit dem Lieferer seine künftige Forderung aus der Weiterveräußerung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es später besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller dem Lieferer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware zuzüglich eines Zuschlages von 10 % auf diesen Wert entspricht.
Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller die Abtretung dem Kunden bekanntzugeben, dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für den Lieferer. Dieser wird unmittelbar Eigentümer der durch Verarbeitung oder Umbildung hergestellten Sachen. Sollte dieses aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich Lieferer oder Besteller darüber einig, dass der Lieferer zu jedem Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung Eigentümer der neuen Sache wird und die neue Sache als Vorbehaltsware für den Lieferer in Verwahrung behält.
Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen steht dem Lieferer Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Selbst für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit dem Lieferer seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch später besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von dem Lieferer in Rechnung gestellten Wert zuzüglich eines Zuschlages von 10 % auf diesen Wert entpricht.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt von einem unerfüllten Liefervertrag.

Vorkaufsrecht
Bei Aufgabe des Betriebes, Konkurs-, Vergleichsverfahren oder Liquidation des Käufers haben wir an den vorhandenen Beständen unserer Erzeugnisse das Vorkaufsrecht.

Beanstandungen
wegen Menge und Beschaffenheit der Sendung oder mangelhafter Verpackung können nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt werden.

Gewährleistung
übernehmen wir für fabrikneue Teile im Umfang der Verpflichtungen des HGB, sofern die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfüllt sind. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung auf die Abtretung der Haftansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses
zustehen.

Ersatzlieferung
oder Gutschrift kann erst nach einwandfreier Feststellung der Ersatzpflicht durch genaue Untersuchung im Werk erfolgen. Zu diesem Zweck sind beanstandete Waren – ohne Kosten für uns – einzusenden. In dringenden Bedarfsfällen wird Ersatz gegen Berechnung des jeweiligen Tagespreises geliefert und nach Feststellung der Ersatzpflicht Gutschrift erteilt.
Ergänzend hierzu gelten die "Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen von Antriebselementen des VDMA."
Erfüllungsort: Markdorf Gerichtsstand: Überlingen.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

LICOS Trucktec GmbH, Bergheimer Straße 1, D-88677 Markdorf/Baden

 

 
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